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AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Adrialpe-Media Filmproduktions GmbH erbringt ihre Leistungen hinsichtlich des Projekts „Ohne Butter“ ausschließlich auf Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

1.2 Die folgenden AGB gelten für den gesamten Geschäftsverkehr zwischen der Adrialpe-Media Filmproduktions GmbH hinsichtlich des Projekts Ohne Butter (in der Folge kurz „Ohne Butter“) und ihren Kunden sowie die Nutzung der Website https://www.ohne-butter.com/midcentury-moderndesign/.

1.3 Bei online-Bestellungen weist ohne Butter den Kunden per E-Mail vor Aufgabe der Bestellung auf die Geltung der gegenständlichen AGB hin. Der Kunde erklärt sich mit den AGB einverstanden, indem er seine Bestellung in Folge per E-Mail aufgibt. Im Geschäftslokal von Ohne Butter erfolgt die Zustimmung zu den gegenständlichen AGB nach dem entsprechenden Hinweis, mit dem Kauf der Ware durch den Kunden.

1.4. Eine Abweichung von den AGB wird nicht anerkannt, es sei denn Ohne Butter stimmt dem schriftlich zu.

1.5. Die AGB können von Ohne Butter jederzeit abgeändert werden und gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden jeweils aktuellen Fassung.

2. Nutzung der Website

2.1. Die Nutzung der Website https://www.ohne-butter.com/midcentury-moderndesign/ ist für den Nutzer kostenfrei.

2.2. Ohne Butter stellt den Nutzern die Website https://www.ohne-butter.com/midcentury-moderndesign/ zur Verfügung, um sich über die dort angebotenen Produkte zu informieren und diese zu erwerben sowie mit Ohne Butter in Kontakt zu treten.

2.3. Markenzeichen, Warenzeichen, Wortmarken und sämtliche Bilder sind im Eigentum der jeweiligen Markeninhaber bzw. von Ohne Butter. Diese werden auf der dieser Webseite nicht sonderlich kenntlich gemacht. Das Fehlen eines Hinweises oder einer expliziten Kennzeichnung bedeutet nicht, dass es sich hierbei um einen frei verwendbaren Namen bzw. Begriff im Sinne des Markenrechts handelt.

3. Produktverkauf

3.1. Die Leistungen von Ohne Butter gegenüber den Nutzern beziehen sich auf die Präsentation der Waren einzelner Produzenten, die Abwicklung des Bestell- und Bezahlungsvorgangs sowie die Organisation des Versandes der Produkte.

3.2. Produktbilder, welche zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.

4. Vertragsabschluss

4.1. Der Vertragsabschluss zwischen Ohne Butter und dem Kunden erfolgt entweder
a.) elektronisch, per E-Mail,
b.) im Rahmen eines persönlichen Verkaufsgesprächs an gleich welchem Standort, oder
c.) an einem der Verkaufsstandorte von Ohne Butter.

4.2. Die Darstellung von Waren im auf der Ohne Butter Website ist kein verbindliches Verkaufsanbot. Erst nach Auswahl der Ware und erfolgter E-Mail-Korrespondenz sowie Durchführung der erforderlichen Bestellschritte gibt der Kunde mittels ausdrücklicher Erklärung per E-Mail ein verbindliches Angebot ab.

4.3. Ohne Butter bestätigt den Eingang der Bestellung (des verbindlichen Anbots) durch Versendung einer Bestätigungsemail an den Kunden. Die Vertragsannahme durch Ohne Butter erfolgt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung per E-Mail. Die Annahmeerklärung kann auch gemeinsam mit der Bestätigungsemail erfolgen. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Annahmeerklärung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

4.4. Festgehalt wird, dass die von Ohne Butter verkauften Möbel Einzelstücke sind und daher die jeweilige Verfügbarkeit begrenzt ist. Sobald über eine Ware ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen ist, wird Ohne Butter dieses Möbelstück auf der Website als „SOLD“ markieren. Die Markierung „SOLD“ dient jedoch lediglich der Information des Kunden und stellt keine verbindliche Auskunft darüber dar, ob die Ware noch verfügbar ist. Die Annahme von Bestellungen erfolgt stets unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferfrist durch von Ohne Butter nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht zu dem vorgesehenen Liefertermin. Zu den von Ohne Butter nicht zu vertretenden Umständen gehören insbesondere: Schwierigkeiten beim Bezug der Waren oder Vormaterialien von Dritten, bei Subskriptionen die verspätete Freigabe der Waren durch den Lieferanten, Betriebsstörungen (auch bei Lieferanten von ohne Butter), Verkehrsstörungen, Aussperrungen und Streiks sowie alle Fälle höherer Gewalt.

5. Preise und Versandkosten

5.1. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Preise der jeweiligen Waren verstehen sich, soweit nicht anders angeführt, in Euro. Es fällt keine Umsatzsteuer an.

5.2. Die in Katalogen, Prospekten, Preislisten etc angegebenen Preise sind – soweit nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes angegeben ist – stets unverbindlich. Für Nachbestellungen sind die Preise ebenfalls unverbindlich.

5.3. Die Warenpreise beinhalten nicht die vom Kunden zusätzlich zu tragenden Versandkosten. Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren, der Versandart und dem Lieferziel ab und werden vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Bestellvorgang deutlich mitgeteilt. Ohne Butter stellt dem Kunden die für den Versand tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag in Rechnung.

6. Lieferung

6.1. Die Lieferzeiten sind von den Waren und dem Speditionsangebot Dritter abhängig. Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche, unverbindliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind und Ohne Butter hierfür keine Haftung übernimmt.

6.2. Der Kunde ist für die Annahme der Produkte selbst verantwortlich. Falls er zum Zeitpunkt der Lieferung nicht erreichbar ist oder keine Alternativzustellung möglich ist, trägt er das alleinige Risiko, dass die Ware durch sein Verschulden verdirbt. Eine Rückvergütung der aus diesem Grund verdorbenen Ware ist ausgeschlossen.

7. Zahlungsmethoden, Zahlungsverzug

7.1. Für die Bezahlung des Kaufpreises bietet Ohne Butter die folgenden Zahlarten an, wobei Ohne Butter bei jedem Kunden und bei jeder Bestellung die Zahlart individuell festlegen kann.

7.1.1. Vorauskasse/Überweisung:
Der Kunde hat innerhalb 7 Tagen ab Zugang der Annahmeerklärung zu zahlen. Sobald der Zahlungseingang erfolgt ist, wird die Lieferung der bestellten Ware veranlasst. Kontogebühren bei Auslandsüberweisungen (nicht SEPA) trägt der Kunde.

7.1.2. PayPal:
Der Kunde hat innerhalb 7 Tagen ab Zugang der Annahmeerklärung via PayPal zu zahlen. Sobald der Zahlungseingang erfolgt ist, wird die Lieferung der bestellten Ware veranlasst.

7.1.3. Kreditkarte:
Die Zahlung erfolgt direkt beim Bestellvorgang durch eine Belastung der Kreditkarte und die Lieferung wird umgehend veranlasst.

7.2. Im Falle des Zahlungsverzugs werden dem Kunden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verrechnet. Der Zinssatz beträgt 4% bzw für Unternehmer 9,2% über dem Basiszinssatz. Im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros verpflichtet sich der Kunde die dadurch anfallenden Kosten zu ersetzen.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Ohne Butter.

8.2. Der Kunde ist berechtigt, über diese Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr zu verfügen. Weitergehende Verfügungen (Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Verkauf nach Zahlungsstellung) sind nicht gestattet. Pfänden Dritte die Vorbehaltsware, so muss der Kunde auf den Eigentumsvorbehalt von Ohne Butter hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, andernfalls hat er für die Folgen aufzukommen und macht sich gegebenfalls schadensersatzpflichtig.
Für Unternehmer:

8.3. Der Kunde tritt Ohne Butter alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Dies gilt auch für Versicherungs- und sonstige Forderungen, die bezüglich der gelieferten Ware entstehen können. Die Abtretung nimmt Ohne Butter hiermit an. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche von Ohne Butter aus dem Verkauf der Ware unter Eigentumsvorbehalt. Der Kunde ist zum Einzug der abgetretenen Forderung berechtigt, solange Ohne Butter diese Ermächtigung nicht widerruft. Die Einzugsermächtigung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Kunde seine Zahlungen einstellt. Auf Verlangen von Ohne Butter hin hat der Kunde unverzüglich mitzuteilen, an wen er Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Ferner hat der Kunde Ohne Butter eine schriftliche Abtretungserklärung für jede Forderung vorzulegen. Von der Richtigkeit der Auskünfte kann sich Ohne Butter uns durch Einsicht in die Buchungsunterlagen des Kunden überzeugen. Es wird von diesem hiermit ausdrücklich gestattet.

9. Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Ohne Butter unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

10. Zollvorschriften, Einfuhr- und Ausfuhrbestimmungen

10.1. Die Einfuhr- und Zollvorschriften des jeweiligen Landes sind durch den Kunden zu beachten und auf eigenes Risiko und eigene Gefahr einzuhalten.

10.2. Der Kunde trägt das Risiko für alle Folgen, die aus dem unzulässigen Warenversand in das Ausland, Nichtbeachtung der Einfuhr- und Zollvorschriften fremder Länder (einschließlich der Durchfuhrvorschriften), aus der falschen oder unzureichenden Ausfertigung der Zollinhaltserklärung, des grünen Zollzettels oder anderer Begleitpapiere sowie aus der Nichtbeachtung der geltenden Ausfuhrbestimmungen entstehen. Dies gilt auch für Schäden, die dem Absender durch Verlust des Anspruchs auf Ersatz entstehen, wenn die Sendung von den Zollbehörden eines fremden Landes beschlagnahmt wird. Es obliegt dem Kunden, sich bei den Empfängern der Sendungen, den Auslandsvertretungen der Bestimmungs- bzw. Durchgangsländer, den Außenhandelsstellen, den Industrie- und Handelskammern oder sonstigen Stellen selbst zu unterrichten.

11. Widerrufsrecht

11.1. Verbraucher im Sinne des KSchG haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

11.2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Ohne Butter mittels einer eindeutigen Erklärung (Postsendung, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann der Kunde das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Punkt 20) verwenden. Vorzugsweise ist die Rücktrittserklärung via E-Mail an abzugeben.

11.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

11.4. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei bereits geöffneten Waren, ebenso bei Waren die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde (§ 18 Abs 1 FAGG).

12. Folgen des Widerrufs

12.1. Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen hat, hat Ohne Butter dem Kunden alle Zahlungen, die Ohne Butter vom Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei Ohne Butter eingegangen ist. Hierzu zählen auch die Lieferkosten, die der Kunde an Ohne Butter bezahlt hat. Ausgenommen sind jedoch Lieferkosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von Ohne Butter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat (zB Expresslieferung).

12.2. Ohne Butter darf jedoch die Rückzahlung verweigern, bis Ohne Butter entweder die Ware wieder zurückerhalten oder der Kunde einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat. Kann der Nutzer uns die empfangene Leistung nur mehr in gemindertem Zustand zurückgeben, muss er uns Wertersatz leisten.

12.3. Für die Rückzahlung verwendet Ohne Butter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Ohne Butter kann jedoch auch ein anderes Zahlungsmittel verwenden, wenn dem Kunden dadurch keine Kosten entstehen.

12.4. Der Kunde hat die Zahlung unverzüglich und in jedem Fall, spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Ohne Butter über den Widerruf des Vertrages unterrichtet wurde, an Ohne Butter zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Ware vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.

13. Haftung

13.1. Ohne Butter haftet für sämtliche im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstandenen Schäden nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Ausgenommen hiervon ist zwingende gesetzliche Haftung für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Das Vorliegen von leichter oder grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Die in diesen AGB enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruchs geltend gemacht wird.
Für Unternehmer:

13.2. Schadenersatzansprüche des Kunden können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

13.3. Weiters übernimmt Ohne Butter keine Haftung für mittelbare Schäden, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter. Ebenso übernimmt Ohne Butter keine Haftung für etwaige Schäden aus Zusicherungen über Lieferfristen oder Produkteigenschaften, die der Kunde gegenüber Dritten abgibt.

13.4. Die Haftung von Ohne Butter ist mit der von Ohne Butter abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung dem Umfang und der Höhe nach begrenzt.

13.5. Soweit gesetzlich zulässig, wird die Anwendbarkeit der Haftungsbestimmungen des Produkthaftungsgesetzes (PHG) ausdrücklich ausgeschlossen.

14. Gewährleistung / sonstige Leistungsstörungen

14.1. Geschmackliche Gründe, handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe oder des Gewichts der jeweiligen Produkte stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den auf der Website von Ohne Butter angebotenen Waren um Naturprodukte handelt, die in ihrem Aussehen, ihrem Duft oder in ihrer Zusammensetzung von den jeweils anderen Produkten derselben Produktart abweichen können.
Für Unternehmer:

14.2. Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 7 Tagen nach Abnahme/Leistung durch Ohne Butter, verdeckte/versteckte Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich und spezifiziert anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

14.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges. § 933b ABGB findet keine Anwendung.

14.4. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

14.5. Ohne Butter ist im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen.

15. Versand / Gefahrenübergang

15.1. Wünscht der Kunde eine Zusendung der Ware, so trägt der Kunde das Risiko des Transports. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht sohin auf den Kunden über, sobald Ohne Butter die Ware dem Beförderer ausgehändigt hat.

15.2. Der Versand der Ware erfolgt, sofern nicht Gegenteiliges im Einzelfall vereinbart wird, innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang bei Vorauskasse und innerhalb von 14 Tagen nach Versenden der Annahmeerklärung von Ohne Butter an den Kunden bei anderen Zahlungsarten. Ohne Butter ist berechtigt, die Lieferfrist um bis zu 7 Tage zu überschreiten. Erst nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

15.3. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), so hat der Kunde für sämtliche durch den Annahmeverzug entstehende Kosten aufzukommen. Hierzu gehören etwaige Kosten der Rücksendung an Ohne Butter, Kosten des neuerlichen Versands an den Kunden sowie etwaige Kosten der Lagerung der Ware.

15.4. Ohne Butter ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden bei sich einzulagern, oder bei einem dazu befugten Unternehmer einzulagern. Ohne Butter kann in diesem Fall angemessene Lagergebühren verrechnen. Sofern Ohne Butter nicht höhere Lagerungsgebühren nachweist, betragen diese zumindest 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag.

15.5. Die Regelungen zum Annahmeverzug gelten auch, wenn die Zustellung an den Kunden nicht möglich ist und dies auf einem Verschulden des Kunden beruht. Hierzu zählt beispielsweise das Nichtabholen des Pakets innerhalb der offenen Frist. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang auch dazu verpflichtet, die Adresse (Bezeichnung der Wohnung, Stiege etc.) so anzugeben, dass eine Zustellung problemlos durch den Zustelldienst möglich ist.

15.6. Etwaige gesetzliche Rechte von Ohne Butter, etwa der Rücktritt vom Vertrag, bleiben von den obigen Bestimmungen unberührt.

16. Vertraulichkeit

16.1. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wir Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleibt das geistige Eigentum von Ohne Butter. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von Ohne Butter.
Für Unternehmer:

16.2. Die Vertragspartner teilen die ihnen bekanntwerdenden Geschäftsgeheimnisse des jeweils anderen Vertragspartners Dritten nicht mit.

16.3. Im Auftragsfalle ist die Ohne Butter berechtigt, den Auftraggeber als Referenz für Werbezwecke zu nennen. Der Auftraggeber kann dieses Recht jedoch jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung entziehen.

17. Anwendbares Recht, Gerichtstand, Erfüllungsort

17.1. Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar.

17.2. Zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten sowie aller sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Verpflichtungen, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig. Zwingende Gerichtsstände für Verbraucher bleiben davon unberührt.

17.3. Erfüllungsort ist der Standort von Ohne Butter in 1010 Wien.

18. Schriftform
Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für ein Abgehen von diesem Schriftformerfordernis.

19. Salvatorische Klausel

Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt.

20. Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an Adresse oder an
Hiermit widerrufe(n) ich/wir*den von mir/uns*abgeschlossenen Vertrag über:
Den Kauf folgender Waren:…………………………………………………………………………………..
die Erbringung der folgenden Dienstleistung*…………………………………………….
bestellt am*/erhalten am*…………………………………………………………………….
Name des/der Verbraucher(s)………………………………………………………………….
Anschrift des/der Verbraucher(s)…………………………………………………………….
Datum/Unterschrift**des/der Verbraucher(s)……………………………………………
*Unzutreffendes streichen
**Nur bei Mitteilung auf Papier.